Wir waren gestern auf der Kundgebung in Solidarität mit den Protesten im Iran und haben folgendes Flugblatt an Passanten verteilt:
Blutiges Jubiläum des iranischen Mullah-Regimes
Nieder mit der islamischen Republik!
Vor 40 Jahren hat sich der islamische Klerus an die Spitze der antimonarchischen Revolution gesetzt, die sogenannte „Islamische Republik Iran“ ausgerufen und eine religiös begründete Diktatur geschaffen. Innerhalb des schiitischen Gottesstaats gilt das Rechtssystem der Scharia, der Schleier für die Frau ist obligatorisch und für Ehebruch, „Verstöße gegen Moral“, Gotteslästerung oder den Abfall vom Glauben kann im Iran die Todesstrafe vollstreckt werden.
Das Regime der Mullahs richtet sich dabei gegen jegliche Opposition im Inneren. Parteien wurden nach der Revolution 1979 verboten, ihre Mitglieder inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Das tägliche Leben wurde durch einen moralischen Kodex geregelt und Frauen mit Bekleidungsvorschriften zur islamischen Konformität gezwungen. Die paramilitärische ‘iranische Revolutionsgarde’ wurde geschaffen, um die Einhaltung der islamischen Ordnung zu überwachen und durchzusetzen. Dabei bedient sich das Regime strikter Gewalt, seit seinem Bestehen sind mehrere 10.000 Menschen in iranischen Gefängnissen und Kerkern, aber auch öffentlich hingerichtet worden, darunter alleine 4.000 vermeintliche oder tatsächliche Homosexuelle.
Die Bekämpfung des inneren Feindes geht mit Drohgebärden gegenüber dem äußeren Feind einher und es wird sich auf den heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten und die Vernichtung des jüdischen Staates Israel eingeschworen. Diese Drohungen sind nicht nur leere Worthülsen: das iranische Regime finanziert Terrornetzwerke in den palästinensischen Autonomiegebieten, in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen, führte Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in Argentinien durch und beschoß Israel aus Syrien und dem Libanon immer wieder mit Raketen. Erst vergangenen Jahres wurde aufgedeckt, dass das iranische Regime die Anschläge auf das World Trade Center in Amerika mit ermöglicht hat. Doch immer wieder lehnen sich Menschen innerhalb des Landes gegen das Mullah-Regime auf. Die derzeitigen Proteste mögen sich an der Anhebung des Benzinpreises entzündet haben, doch sind die Forderungen der Protestierenden umfassender.
Die Parolen richten sich gegen die Finanzierung der Hisbollah und der Hamas, der Einmischung in globale Krisenherde, gegen Korruption, gegen die Diktatur und den islamischen Staat als Solchen. Das Regime antwortet in gewohnter Manier mit harten Repressionen, mittlerweile sind mehr als 200 Personen getötet und etwa 3.000 Personen verletzt worden.
Die Bundesregierung versucht sich nach altem Muster in diplomatischen Beschwichtigungen, ganz so als könne mit den Islamfaschisten im Iran durch Dialog ein Konsens im Sinne der Bevölkerung gefunden werden. Gleichzeitig unterminieren sie den Versuch der USA, dem Regime tatsächlich den Geldhahn zuzudrehen und auf einen demokratischen Staat Iran hinzuwirken.
Während die Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal ausgestiegen sind und die Sanktionen wieder aufgenommen haben, machten die Europäische Union und der deutsche Bundestag deutlich, dass sie an der Seite der Mullahs stehen, indem sie eine Plattform zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen initiierten und dabei Zuspruch von AFD bis Linkspartei erhielten.
Es gilt das berechnende Appeasement der Bundesregierung und der Europäischen Union gegenüber dem Mullah-Regime zu thematisieren und anzugreifen.
Nieder mit der islamischen Republik!
سرنگون باد جمهوری اسلامی ایران
raccoons – kommunistische Gruppe
raccoonsantifa.noblogs.org