Artikel vom 19. Juli 2017
Am 14.06.17 wurde durch das Studierendenparlament der Universität Kassel ein Antrag des Rechnungsprüfungsausschuss zum Abbruch der Finanzierung der Veranstaltungsreihe „Reaktionäre Ideologien im fortschrittlichen Gewand“, organisiert durch die „Stelle für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft“ des AStA in Kooperation mit dem BgA Kassel und dem Ak: Raccoons, angenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss war beim Koalitionsausschusstreffen am 06.06.17 von Teilen der Unabhängigen Linken Liste (Lili) und der Juso-Hochschulgruppe einberufen worden.
Damit verhinderten die Jusos und Teile der Lili effektiv eine kritische Veranstaltungsreihe, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge gewesen war. Ob ihres Unvermögens, überzeugende inhaltliche Argumente zu liefern, entdeckten schließlich ausgerechnet jene, die sich sonst als „locker“ und links begreifen, die strengen deutschen Bürokraten in sich – mit Erfolg. Es wurde also eingeleitet, was in etlichen vergleichbaren Situationen seit langer Zeit nicht mehr getan worden war: Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde einberufen und stellte fest, dass ab einer Summe von 1000€ für ein einziges „Rechtsgeschäft“ die Beantragung von Anfang an nicht über den AStA, sondern über das StuPa hätte laufen sollen. Hierzu sei angemerkt, dass diese Vorgehensweise schlicht nicht möglich gewesen wäre, da der Referentin, die ihre Stelle schließlich frisch besetzt hatte, nicht ausreichend Zeit geblieben wäre, alle Veranstaltungen gebündelt im Stupa einzureichen. Die ersten Veranstaltungen liefen stattdessen bereits, als weitere noch angefragt und organisiert wurden. Faktisch ist also von vielen Einzelveranstaltungen über einen längeren Zeitraum zu sprechen, von denen keine allein 1000€ beanspruchte.
Weiterhin wurde moniert, dass durch die „Stelle für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft“ bereits zur ersten Amtszeit des Jahres 1470€ ausgegeben worden waren, bei einem Jahresbudget von 2000€, was bedeute, dass eine mögliche Nachbesetzung der Stelle weniger Geld zur Verfügung hätte. Zu diesem Punkt sei angemerkt, dass das StuPa mehrere Möglichkeiten gehabt hätte, an dieser Stelle eine Lösung zu finden, wenn nur der Wille dazu dagewesen wäre. Wie Anwesende auch vor der Abstimmung zu bedenken gaben, war es bei vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit nie ein Problem gewesen, überschüssiges Geld aus anderen Töpfen zu verwenden, im vorliegenden Fall hätte sich z.B. der Topf für „Hochschulpolitische Veranstaltungen“, der im Jahr 2016 kaum über die Hälfte ausgeschöpft wurde, angeboten. Auch wurde in der Vergangenheit nie interveniert, wenn der AStA Geld aus ausgeschöpften Töpfen buchte, um anschließend beim Stupa einen Nachtragshaushalts-Antrag zu stellen.
Zu allem Überfluss vergaßen derweil Antragsteller und StuPa kurzerhand doch ihren eigenen höchst bürokratisch-korrekten Anspruch, als festgestellt wurde, dass der Antrag mehrere Fehler aufwies. Während das Stupa ansonsten auch schon die Aufnahme von Anträgen aufgrund bloß kleiner Formfehler verweigert hatte, drückte man dieses Mal, unter Zustimmung der Präsidentin selbst, ein Auge zu und ignorierte geflissentlich die Mängel.
In Anbetracht der doppelten Standards und unter Berücksichtigung des inhaltlichen Unbehagens vieler Vertreter vor allem der Jusos und Lili im Vorfeld, drängt sich der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine kritische Veranstaltungsreihe, der man argumentativ nicht beikam, sabotiert wurde. So findet sich sogar im Protokoll des eingangs erwähnten Koalitionsausschusstreffens der Hinweis, dass eine inhaltliche Diskussion vermieden werden und rein förmlich argumentiert werden solle.
Nicht nur angesichts des großen Interesses in der Studierendenschaft, die Teilnehmerzahlen bewegten sich je nach Veranstaltung zwischen 35 und 55 Personen, stellt die Entscheidung des Stupas einen Skandal dar. Auch vor dem Hintergrund der links-dominierten Zusammensetzung des Parlamentes ist das Vorgehen bezeichnend. Menschen, die sich ansonsten gerne „emanzipatorisch“ und „fortschrittlich“ geben, wehrten ausgerechnet eine Veranstaltungsreihe ab, die sich mit „unbeqemen“ Themen, wie dem Islam und reaktionärer linker Praxis befasst, und verweigerten sich der Reflexion. Sie gaben damit selbst ein Beispiel für eben das ab, was Gegenstand der Reihe sein sollte.
Referat für Antidiskriminierung und offene Gesellschaft
Ak: Raccoons – Kommunistische Gruppe
Bündnis gegen Antisemitismus Kassel